Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Eva Zukunft, handelnd unter „Black Sense Manufaktur Inh. Eva Zukunft" (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop abschließt.

1.2 Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs (Klick auf den abschließenden Bestell-Button) ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen — durch Auftragsbestätigung in Textform, durch Lieferung der Ware oder durch Zahlungsaufforderung. Maßgeblich ist die zuerst eintretende Alternative bzw. der jeweilige Zugang beim Kunden. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der Frist an, gilt dies als Ablehnung; der Kunde ist dann nicht mehr gebunden.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. 

2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Bestellung in Textform übermittelt. Vertragssprache ist Deutsch.

2.6 Die für Verbraucher geltenden Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 1 S. 2 BGB (insb. Bereitstellung von Korrekturmöglichkeiten für Eingabefehler und Bestätigung des Zugangs der Bestellung) finden keine Anwendung.

3) Preise und Zahlung

3.1 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und kommen hinzu.

3.2 Die im Shop angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellvorgang mitgeteilt. Bei Auswahl einer über „Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über die Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland.

3.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40,00 € (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

3.4 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4) Lieferung und Versand

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des angegebenen Liefergebietes.

4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat (§ 447 BGB).

4.3 Der Verkäufer behält sich den Rücktritt für den Fall nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vor. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hatte. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

4.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5) Eigentumsvorbehalt (erweitert)

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (Kontokorrentvorbehalt).

5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten oder weiterzuveräußern. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne dass diesen daraus Verpflichtungen treffen.

5.3 Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in voller Höhe sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen widerruflich ermächtigt.

5.4 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

6) Mängelhaftung

Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6.1 Den Kunden trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt er die dort geregelten Anzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

6.2 Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu.

6.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Im Rahmen der Nacherfüllung gelieferte Ersatzware lässt die Verjährung nicht neu beginnen.

6.4 Die vorstehenden Fristverkürzungen und Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für gesetzliche Rückgriffsansprüche. Es bleibt insoweit bei den gesetzlichen Fristen.

7) Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz).

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

8) Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz des Verkäufers in Hennef (Amtsgericht Siegburg / Landgericht Bonn), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.